Allgemeine Nutzungsbedingungen

WMF Digitalplattform

(Stand: März 2022)

Diese Nutzungsbedingungen gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung von WMF Coffee Connect und der hierüber angebotenen Leistungen und Dienste unter https://login.coffeeconnect2.wmf.com/ (nachfolgend „Digitalplattform“) der WMF GmbH WMF Platz 1, 73312 Geislingen/Steige („WMF“) durch den Kunden als End- nutzer („Nutzer“). Vertrag bezeichnet diese Nutzungsbedingungen und alle Vereinba- rungen, die zwischen dem Nutzer und WMF in Bezug auf die Dienste im Rahmen der Nutzungsbedingungen getroffen werden.

§ 1
Diensteangebot und -verfügbarkeit
(1) Die Digitalplattform ist ein Webportal auf dem digitale Lösungen angeboten werden („Digitalplattform“), die dem Nutzer eine Vielzahl von Diensten zu seiner Kaffeema- schine bieten. Die Digitalplattform ermöglicht es dem Nutzer von Kaffeemaschinen, die über ein Telemetrie-Modul verfügen, unterschiedliche Telemetriedienstleistun- gen zu nutzen (nachfolgend insgesamt „Dienste“). Detaillierte Informationen über die bereitgestellten Dienste entnehmen Sie unserer ausführlichen Dienstbeschrei- bung. Für die Nutzung einzelner Dienste (z.B. Online Shop) können zusätzliche Bedingungen gemäß der jeweiligen besonderen Nutzungsbedingungen gelten.

(2) WMF behält sich das Recht vor, die im Rahmen der Digitalplattform angebotenen kostenlosen Dienste zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste zeitlich zu befristen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter kostenloser Leistungen oder Teile hat der Nutzer nicht.

(3) Zur Nutzung der Dienste muss sich der Nutzer gemäß § 2 registrieren. Die Regist- rierung zur Nutzung der Dienste ist derzeit kostenfrei. Detaillierte Regelungen zu deren Inanspruchnahme finden Sie in § 4.

(4) Es besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht ge- währleistet, dass der Zugang oder die Nutzung der Digitalplattform nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen kurz- zeitig unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten füh- ren können. WMF wird geplante Wartungs- und Ausfallzeiten dem Nutzer rechtzei- tig ankündigen. WMF ist bemüht eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste sicherzustellen. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechun- gen auftreten.

§ 2
Registrierung
(1) Um die Digitalplattform und die Kaffeemaschine mit der Digitalplattform in vollem Umfang zu nutzen muss sich der Nutzer unter https://login.coffeeconnect2.wmf.com/Account/Register registrieren. Für die Registrierung muss der Nutzer volljährig sein. Zur Registrierung und Nutzung der Digitalplattform sind aus- schließlich gewerbliche Nutzer berechtigt. Eine Nutzung durch Privatpersonen zu privaten Zwecken ist ausgeschlossen.

(2) Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wird der Nutzer gebeten, seine Zugangs- daten einzugeben. Diese bestehen aus Name und Adresse des Nutzers, ggf. An- gabe der Firma, sowie der gültigen E-Mail-Adresse des Nutzers und einem nach den Passwortrichtlinien frei gewählten Passwort. Der Nutzer darf sich bei der Re- gistrierung nicht als eine andere Person ausgeben oder eine Benutzerkennung verwenden, für deren Nutzung der Nutzer keine Berechtigung hat. Sofern sich diese Daten im Laufe des Nutzungsverhältnisses ändern, muss der Nutzer die Da- ten in der Digitalplattform umgehend in den persönlichen Einstellungen korrigieren. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten, ist der Nutzer verpflichtet diese Kosten zu ersetzen.

(3) Mit der Registrierung unterbreitet der Nutzer WMF ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses der Digitalplattform auf Grundlage dieser Nutzungs- bedingungen. Über die Annahme des Angebots wird nach freiem Ermessen ent- schieden. Wird die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E- Mail an die angegebene E-Mail-Adresse oder durch Freischaltung des Nutzerpro- fils bestätigt, ist der Nutzer nicht mehr an das Angebot gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung oder Freischaltung des Nutzerprofils kommt ein vereinbarungs- gemäßes Nutzungsverhältnis zustande und WMF schaltet den beantragten Zu- gang frei. Ab Freischaltung ist der Nutzer zur Nutzung von WMF Digitalplattform im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Der Vertragstext wird von WMF gespeichert, ist in der Folgezeit jedoch für den Nutzer nicht abrufbar. Dem Nutzer wird eine speicherbare Fassung des Vertragstexts mit Bestätigung des Ver- tragsschlusses per E-Mail zugesandt.

§ 3
Verwaltung von Kaffeemaschinen
(1) Für eine vollständige Nutzung der über die Digitalplattform bereitgestellten Dienste ist die Einbindung mindestens einer Kaffeemaschine mit Telemetriemodul im Nut- zerprofil der Digitalplattform erforderlich. Ohne Einbindung einer Kaffeemaschine mit Telemetriemodul besteht ein eingeschränkter Nutzungsumfang. Als Erwerber einer Kaffeemaschine mit Telemetriemodul („Primärnutzer“) kann der Nutzer diese über die Digitalplattform hinzufügen und die angebotenen Dienste für seine Kaf- feemaschine nutzen. Eine Überwachung der Kaffeemaschine mit Telemetriemodul über die Digitalplattform ist nur möglich, wenn diese durch einen Primärnutzer ein- gebunden wurde.

(2) Neben dem Primärnutzer kann der Primärnutzer weiteren registrierten Nutzern Zu- griff auf die angebotenen Dienste für seine WMF Kaffeemaschine mit Telemetrie- modul geben („Sekundärnutzer“), so dass diese ebenfalls in der Lage sind, die Dienste zu nutzen. Den Umfang der Nutzung durch den Sekundärnutzer werden der Primärnutzer und der Sekundärnutzer im Einzelfall festlegen. Sofern der Pri- märnutzer die Kaffeemaschine nicht selbst betreibt, verpflichtet er sich den Sekun- därnutzer oder auch solche Nutzer, die selbst keinen Zugriff auf die Digitalplattform haben, über die Einbindung der Kaffeemaschine und den Umfang der Nutzung durch den Primärnutzer zu informieren und sicherzustellen, dass dieser der Nut- zung der über die Digitalplattform übermittelten Informationen durch den Pri- märnutzer zustimmt. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung personenbezoge- ner Daten des Sekundärnutzer, wie etwa die Standortdaten der Kaffeemaschine beim Sekundärnutzer, sofern sich die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Nut- zung der Daten durch den Primärnutzer nicht bereits im Rahmen der Vertragser- füllung zwischen dem Primär- und Sekundärnutzer ergibt. WMF behält sich das Recht vor, die Nutzung des Primärnutzers von der Digitalplattform einzuschränken, wenn WMF begründete Zweifel an der Einhaltung dieser Verpflichtung hat. Der Primärnutzer wird WMF von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Einbindung einer Kaffeemaschine mit Telemetriemodul freistellen.

(3) Mit Inbetriebnahme einer Kaffeemaschine mit Telemetriemodul werden Betriebs- und Statusinformationen („technische Daten“) an WMF übermittelt. Diese techni- schen Daten umfassen insbesondere:

a) Art und Anzahl der mit der Kaffeemaschine mit Digitalplattform verknüpften Geräte, wie z.B. Kühleinheit mit kompatibler Sensorik,
b) Zählerwerte und Statistiken zu Brühvorgängen, Getränke- und Wartungszäh- lern, Milchtemperatur (bei Beistellgerät oder Beistellkühleinheit), Boilertem- peratur usw.
c) ausgeführte Befehle und Funktionen über das Portal nebst Zeitpunkt der Be- dienung
d) Status der Kaffeemaschine (on, off, sowie Zeitpunkt der Statusänderung)
e) Daten zur Funkübertragung einschließlich Signalstärke, ausgewählter Provi- der sowie der Funkzelle, in der sich die Kaffeemaschine mit Telemetriemodul befindet
f) Diagnose- und Fehlermeldungen der Kaffeemaschine mit Telemetriemodul und hieran angeschlossenen kompatiblen Geräte
g) Reinigungsarten und Zeitpunkt der durchgeführten Reinigungen
h) Softwareversionen und Zeitpunkt der Durchführung von Softwareupdates so- wie Logfiles der Software
i) Getränke- und Maschineneinstellungen

Diese technischen Daten haben für WMF ohne Nutzung von der Digitalplattform durch den Nutzer keinen Personenbezug und werden pseudonymisiert z.B. für die für Produktverbesserung und -entwicklung von WMF und deren verbundenen Un- ternehmen verwendet, dies gilt auch im Falle einer Kündigung des Nutzungsver- hältnisses. Darüber hinaus werden die Daten im Rahmen der mit dem Nutzer ge- schlossenen Verträge (Nutzungsbedingungen Digitalplattform, Servicevertrag) o- der seiner ausdrücklichen Einwilligung mit seinem Nutzerkonto verknüpft und per- sonenbezogen verwendet. Die personenbezogene Nutzung der technischen Daten endet im Falle einer Kündigung durch den Nutzer. Die Einzelheiten über die erho- benen personenbezogenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 4
Inanspruchnahme der Dienste
(1) Derzeit erfolgt die Bereitstellung der Dienste kostenfrei.

(2) WMF behält sich das Recht vor, zukünftig kostenfreie Dienste kostenpflichtig zu machen oder zusätzliche kostenpflichtige Dienste („zusätzliche Dienste“) anzu- bieten (zusammen „kostenpflichtige Dienste“).

(3) Für Inanspruchnahme der zusätzlichen Dienste ist eine gesonderte Beauftragung erforderlich, sofern der Nutzer nicht bereits bei seiner Registrierung die zusätzli- chen Dienste beauftragt hat. Der Nutzer erhält vor Eröffnung der Zugriffsmöglich- keit auf den jeweiligen zusätzlichen Dienst online eine Mitteilung über die entste- henden Kosten, die Zahlungsbedingungen, Laufzeit und Kündigung der zusätzlichen Dienste, sowie weiterer relevanter Details. Danach hat der Nutzer die Mög- lichkeit, die Bestellung der zusätzlichen Dienste durch Mausklick auf den Bestell- button abzusenden.

(4) Daneben behält es sich WMF ausdrücklich vor, mit einer Vorankündigungsfrist von 30 Kalendertagen auch bestehende kostenlose Dienste kostenpflichtig zu machen, wobei WMF hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen wird. Der Nutzer kann dem mit einer Frist von 30 Kalendertagen nach Zugang der Vorankündigung widersprechen. Widerspricht der Nutzer, so hat WMF das Recht, den Nutzer von der künftigen Nutzung der Dienste auszuschließen.

(5) Die Vorankündigung enthält eine Mitteilung an den Nutzer, in der Einzelheiten zu den zukünftig kostenpflichtigen Diensten enthalten sind. Insbesondere können ver- schiedene Pakete angeboten werden, die sich in Leistungsumfang und Preis sowie Laufzeit und Kündigungsbedingungen unterscheiden. Die Mitteilung über die ver- schiedenen Pakete stellt noch kein Angebot auf Abschluss eines neuen Nutzungs- vertrages dar. Entscheidet sich der Nutzer für ein Paket und teilt dies WMF in einer von WMF angebotenen Form mit, so stellt diese Mitteilung das Angebot auf Ab- schluss eines Nutzungsvertrages zu den Konditionen des entsprechenden Pakets dar. WMF kann dieses Angebot durch Freischaltung der entsprechenden, im Paket genannten Leistungsumfänge annehmen. Sollte der Nutzer sich für keines der an- gebotenen Pakete entscheiden, stehen dem Nutzer nach Ablauf der in der Voran- kündigung benannten Frist lediglich die dann noch angebotenen kostenlosen Dienste zur Verfügung.

(6) Der Nutzer kann kostenpflichtige Dienste bei Kauf der Kaffeemaschine mit Tele- metriemodul oder über seinen Händler beziehen. Es gelten insoweit die jeweiligen Regelungen über das Zustandekommen des Vertrags. Mit einer Bestellung über den Online Shop erklärt der Nutzer sein verbindliches Angebot, die kostenpflichti- gen Dienste zu nutzen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Freischaltung der kostenpflichtigen Dienste. Auch für dieses Nutzungsverhältnis gelten die vor- liegenden Nutzungsbedingungen.

(7) Der Nutzer kann jederzeit kostenpflichtige Dienste eines höherwertigen Pakets be- stellen. Der Wechsel in ein kostengünstigeres oder kostenloses Paket ist nur zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit des gewählten Pakets möglich.

(8) In jeder Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf die Folgen der Änderung und sein Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

§ 5
Zahlungsbedingungen
(1) Sofern kostenpflichtige Dienste in Anspruch genommen werden, verstehen sich sämtliche angegebenen Entgelte zuzüglich der jeweils anwendbaren Umsatz- steuer.

(2) Soweit nicht in der Vorankündigung gemäß § 4 Abs. 4, 5 8, oder anderweitig etwas anderes vereinbart ist, stellt WMF die vertraglich geschuldete Vergütung im Voraus in Rechnung. Die Abrechnung erfolgt in Textform.

(3) Sofern dem Nutzer eine Test- oder Probezeit angeboten wird, endet die Nutzung dieser Pakete nach Ablauf der Test- oder Probezeit automatisch.

(4) Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegen Forderungen von WMF kann der Nut- zer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen auf- rechnen.

§ 6

Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.

(2) Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass sein Zugang und die Nutzung von Digitalplattform ausschließlich durch den Nutzer bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbe- fugte Dritte von seinen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen wer- den, ist WMF unverzüglich zu informieren.

§ 7
Umfang der erlaubten Nutzung
(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur Digitalplattform so- wie auf die Nutzung der jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemä- ßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbeson- dere Hardware, Web-Browser und Internetzugang, Standort der Kaffeemaschine

mit Mobilfunkempfang, alternativ Anbindung per WLAN oder WAN) ist der Nutzer selbst verantwortlich. WMF schuldet keine diesbezügliche Beratung.

(3) Der Nutzer hat bei der Nutzung der in die Digitalplattform eingebundenen Geräte die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Geräte zu beachten und einzuhalten.

(4) WMF weist den Nutzer darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässi- gen Umfang überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung für uns hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbin- dungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Ver- stoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkre- ten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 8
Nutzung über die Digitalplattform verfügbarer Inhalte
(1) Die über die Digitalplattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum von WMF oder sonstigen Dritten, welche die je- weiligen Inhalte zur Nutzung über die Digitalplattform durch den Nutzer zur Verfü- gung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte ist als solche ebenfalls ur- heberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist lediglich berechtigt diese Inhalte gemäß dieser Nutzungsbedingungen sowie der in WMF Digitalplattform vorgegebenen Funktionalitäten und Dienste nutzen.

(2) Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen, den besonderen Bedingungen ein- zelner Dienste eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der Digi- talplattform durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) er- möglicht wird,

a) darf der Nutzer die in der Digitalplattform verfügbaren Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Eine darüber hinausgehende ge- werbliche Nutzung der verfügbaren Inhalte ist untersagt. Dieses Nutzungs- recht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung der Digitalplattform be- schränkt;
b) ist es dem Nutzer untersagt, die verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten (ein- schließlich Verwendung von sog. iFraming). Ebenso ist es untersagt, Urhe- bervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu ent- fernen oder zu verändern.

(3) Zum Herunterladen von Inhalten („Download"), zum Teilen von Inhalten per E-Mail oder über die Share-Funktion, sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer über die Digitalplattform nur berechtigt, soweit dem Nutzer eine entsprechende Möglichkeit als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.

(4) An den vom Nutzer ordnungsgemäß herunter geladenen, versandten bzw. ausge- druckten Inhalten erhält dieser jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht aus- schließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen internen Zwecken sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Nutzung ausdrücklich zulässig ist. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber.

(5) Die zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum pri- vaten und sonstigen eigenen Gebrauch) bleiben unberührt.

(6) Der Nutzer darf keine Inhalte teilen, die geeignet sind, die Interessen von WMF zu beeinträchtigen. Eine Beeinträchtigung der Interessen von WMF liegt insbeson- dere vor, wenn es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Informationen handelt, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder bei denen sich die Vertraulichkeit aus der Natur der Sache ergibt.

(7) Der Nutzer ist dafür verantwortlich die heruntergeladenen Dateien (insbesondere solche mit sicherheitsrelevantem Inhalt wie z.B. Sicherheitsdatenblätter, Techni- sche Rundbriefe, Software oder ähnliches) regelmäßig auf Aktualität zu überprüfen und mit den Serverdateien zu synchronisieren. Hierfür hat der Nutzer für die Inter- netverbindung zu sorgen und ist verpflichtet regelmäßig sein Passwort zu aktuali- sieren. Der Nutzer wird zur Aktualisierung des Passworts vom System aufgefor- dert. Sollte das Passwort nach 90 Tagen nicht aktualisiert werden, so werden die Dateien nicht synchronisiert. Die Systemadministratoren können prüfen ob eine Synchronisierung stattgefunden hat und den Nutzer gegebenenfalls aktiv auffor- dern sich am Internet anzumelden oder das Passwort zu aktualisieren. Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers liegenden notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Internetzugang) ist der Nutzer selbst verantwortlich.

§ 9
Sperrung des Zugangs zur Digitalplattform
(1) WMF kann den Zugang des Nutzers zur Digitalplattform insgesamt oder zu einzel- nen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sper- ren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nut- zungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder

wenn WMF ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Ent- scheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers an- gemessen berücksichtigt. Sofern der Nutzer trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält sich WMF das Recht vor, den Zugang dau- erhaft zu sperren.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird die Zugangsbe- rechtigung gesperrt und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und der Nutzer wird hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zu- gangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nut- zer sind von der Nutzung der Digitalplattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut anmelden. Mit der dauerhaften Sperrung des Nutzers ist WMF berechtigt das Vertragsverhältnis mit dem Nutzers außerordentlich zu kündigen.

§ 10
Wechsel des Primärnutzers
(1) Sofern aufgrund eines Verkaufs der Kaffeemaschine mit freigeschaltetem Tele- metriemodul oder aus sonstigen Gründen der Primärnutzer für eine bestimmte Kaf- feemaschine wechseln soll, ist der Nutzer als bisheriger Primärnutzer verpflichtet, die Kaffeemaschine aus seinem Nutzerprofil der Digitalplattform zu entfernen. Im Falle eines Wechsels des Primärnutzers wird die Anbindung der Sekundärnutzer an die Kaffeemaschine aufgehoben. Eine weitere Nutzung der angebotenen Dienste für die Kaffeemaschine durch den Sekundärnutzer ist erst nach einer er- neuten Freigabe durch den neuen Primärnutzer möglich.

(2) Im Falle der Anmeldung eines neuen Primärnutzers für die Kaffeemaschine wird die zum Zeitpunkt der Übernahme der Eigenschaft als Primärnutzer noch vorhan- dene Laufzeit eins ggf. gebuchten kostenpflichtigen Pakets auf diesen übertragen, sofern dieses bereits vollständig bezahlt wurde. Eine Erstattung noch nicht genutz- ter Laufzeiten erfolgt nicht. Ist die Laufzeit des vom ursprünglichen Primärnutzer gebuchten Paktes bereits abgelaufen kann der neue Primärnutzer die angebote- nen Dienste für die Kaffeemaschine nur über die Digitalplattform nutzen, wenn er ein eigenes Paket gemäß § 4 dieser Nutzungsbedingungen bucht.

§ 11
Laufzeit, Beendigung der Nutzung
(1) Sofern lediglich die kostenfreien Dienste gemäß § 4 Abs. 1 dieser Nutzungsbedin- gungen in Anspruch genommen werden, können sowohl der Nutzer als auch WMF jederzeit mit sofortiger Wirkung den Nutzungsvertrag kündigen.

(2) Nimmt der Nutzer kostenpflichtige Dienste gemäß § 4 Abs. 2 bis Abs. 7 dieser Nutzungsbedingungen in Anspruch, bestimmt sich die Laufzeit des jeweiligen Nut- zungsvertrags und sein Kündigungsrecht gemäß den Einzelheiten aus der jeweili- gen Mitteilung an den Nutzer gemäß § 4 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 8 bzw. aus der Angebotsbeschreibung gem. § 4 Abs. 6 dieser Nutzungsbedingungen.

(3) Im Falle einer vollständigen Beendigung der Nutzung der Digitalplattform ist WMF berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, sämtliche im Rah- men seiner Nutzung von WMF Digitalplattform entstandenen Daten unwiederbring- lich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können. Wei- tere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung zu WMF Digital- plattform.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Recht zur au- ßerordentlichen Kündigung liegt für WMF insbesondere vor, wenn der Nutzer wie- derholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen und trotz Mahnung durch WMF, diesen Verstoß nicht behebt oder erneut gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.

§ 12
Haftungsbeschränkung
(1) Im Rahmen der Nutzung unentgeltlicher Dienste ist die Haftung von WMF für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Ver- letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder An- sprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt ermöglicht und auf deren Ein- haltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(2) Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste durch den Nutzer, haftet WMF nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

a) Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet WMF unbeschränkt.
b) Für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Ga- rantien in dem Umfang der von dem Zweck der Garantie gedeckt und WMF bei ihrer Abgabe erkennbar war.
c) In den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
d) In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Ver- tragspflichten haftet WMF nicht. Im Übrigen ist die Haftung von WMF für ein- fach fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typi- scherweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schä- den). Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. unseren einfachen Erfüllungsgehilfen.
e) Die Parteien vereinbaren, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden des Nutzers aus Pflichtverletzungen dieser Vereinbarung max. 1.000 EUR beträgt.
f) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. Gesetzlich vorgesehene Haftungs- beschränkungen (, die zugunsten von WMF von vorstehenden Haftungsre- gelungen abweichen, bleiben unberührt.
g) Eine weitergehende Haftung von WMF besteht nicht. Für mietvertragliche Leistungen von WMF wird insbesondere die verschuldensunabhängige Haf- tung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.

(3) WMF haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung der über das Telemetriemodul angeschlossenen Geräte entstehen.

(4) Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von WMF ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe und Erfüllungs- und Ver- richtungsgehilfen, insbesondere der Mitarbeiter von WMF.

§ 13
Datenschutz
(1) Sämtliche vom Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten wird WMF aus- schließlich gemäß den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen ver- arbeiten.

(2) Zur Abwicklung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags ist eine Verwendung seiner persönlichen Daten erforderlich. Zudem verarbeitet WMF die Daten des Nut- zers im Rahmen eines abgeschlossenen Servicevertrags für die Durchführung von Reparaturen und Wartungsmaßnahmen, zur Verbesserung des Angebots für den Nutzer, zur bedarfsorientierten Werbung für unsere Produkte sowie für Produktver- besserung und -entwicklung. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personen- bezogenen Daten des Nutzers ist die jeweilige Vertragsdurchführung sowie die be- rechtigten Interessen von WMF. Die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verwendung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 14
Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) WMF behält es sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten In- krafttreten der Änderungen per E-Mail in Kenntnis gesetzt.

(2) Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung wider- spricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchs- frist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedin- gungen fortgesetzt. WMF behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden. In der Ände- rungsmitteilung wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hin- gewiesen.

§ 15
Änderung von Diensten, Preisänderungen
(1) WMF ist jederzeit berechtigt, die über die Digitalplattform unentgeltlich bereitge- stellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. WMF wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.

(2) WMF ist jederzeit zur Änderung kostenpflichtiger Dienste berechtigt, wenn dies er- forderlich ist, weil für die Erbringung der Leistung erforderliche Vorleistungen nicht mehr oder nicht mehr zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stehen, es sich um geringfügige Änderungen der bereitgestellten Dienste handelt oder Ände- rungen für den Nutzer vorteilhaft sind oder Änderungen den marktüblichen Gege- benheiten für vergleichbare Leistungen entsprechen. Änderungen werden dem

Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsanzeige schriftlich oder per E-Mail kündigt. Hierauf wird der Nutzer in der Änderungsanzeige gesondert hingewiesen.

(3) WMF wird Preisänderungen so rechtzeitig ankündigen, dass der Nutzer das Ver- tragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vor Inkrafttreten der neuen Preise ordentlich kündigen kann. Sofern der Nutzer nach Mitteilung der neuen Preise nicht kündigt und kostenpflichtige Leistungen nach de- ren Inkrafttreten weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für die Vertrags- parteien verbindlich.

(4) In jeder Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf die Folgen der Änderung und sein Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

§ 16
Schlussbestimmungen
(1) Ausführliche Informationen zu WMF als Betreiberin des Portals erhält der Nutzer im Impressum. Informationen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschut- zerklärung.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privat- rechts und des UN-Kaufrechts.

(3) Ist der Nutzer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von WMF. WMF ist jedoch auch berechtigt, wahlweise am Geschäftssitz des Nutzers zu kla- gen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder wer- den, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestim- mungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend.